Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
WebAgent.cc Holzer OG
(in Folge "WebAgent.cc")
I. Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Vereinbarungen, einseitigen Zusagen von WebAgent.cc wie
überhaupt sonstigen Rechtshandlungen im Rahmen derartiger Beziehungen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners gelten nicht,
sofern WebAgent.cc der Anwendbarkeit derselben nicht ausdrücklich
schriftlich zustimmt.
(2) Ein Verweis des Geschäftspartners auf seine eigenen AGB gilt nicht als
Zustimmung zur Anwendbarkeit derselben, möge diese auch angeschlossen sein
und das Vertragswerk unterfertigt werden. Aus dem Fehlen eines Vorbehaltes
von WebAgent.cc zur Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Geschäftspartners kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners müssen zu ihrer
Rechtsverbindlichkeit stets zusätzlich von WebAgent.cc unterfertigt
werden.
(3) Mündliche Erklärungen, Auskünfte, Empfehlungen, Vereinbarungen oder
sonstige Mitteilungen von WebAgent.cc sind nur verbindlich, sofern diese
in weiterer Folge schriftlich bestätigt werden. Sie bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Geschäftsführer und/oder
Prokuristen in vertretungsbefugter Zahl.
II. Angebote, Leistungsumfang
(1) Sämtliche Angebote von WebAgent.cc erfolgen freibleibend.
(2) Der Geschäftspartner ist an allfällige Angebote (insbesondere
Bestellungen oder Aufträge) 30 Kalendertage gebunden. Eine Bestellung oder
ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn sie/er von WebAgent.cc
schriftlich bestätigt wurde.
(3) Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
(4) WebAgent.cc ist berechtigt, den Leistungsumfang zu verändern.
Änderungen des Leistungsumfanges werden dem Kunden schriftlich, per
Telefax, mittels E-Mail oder auf sonstige technische Weise mitgeteilt.
Unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden
Kalendermonats erlangen diese Änderungen Gültigkeit. Der jeweilige Tarif
für den von WebAgent.cc angebotenen Leistungsumfang ist aus dem jeweils
gültigen Tarifblatt bzw. der Vereinbarung ersichtlich.
III. Preise und Zahlung
(1) Die Leistungsentgelte und Preise (vereinfachend gemeinsam „Preise“)
von WebAgent.cc ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Verrechnung
erfolgt je nach Vereinbarung, spätestens aber ab dem Tage der
Bereitstellung der Leistungen durch WebAgent.cc. Die Beträge sind sofort
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt die
Verrechnung monatlich im voraus.
(2) WebAgent.cc ist berechtigt, die Preise mit zukünftiger Wirkung zu
verändern. Diese Preisänderungen werden dem Geschäftspartner schriftlich,
per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Unter Einhaltung einer Frist von
einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats erlangen diese Änderungen
Gültigkeit. Dem Geschäftspartner steht bei Preisänderungen, die 10 % über
einer bloßen Inflationsanpassung liegen, ein außerordentliches
Kündigungsrecht binnen Monatsfrist ab Verständigung von der Preisänderung
zu.
(3) Die vom Geschäftspartner an WebAgent.cc zu leistenden Zahlungen können
mittels Lastschrift aufgrund einer (gesonderten) Einzugsermächtigung von
dem Konto des Geschäftspartners durch WebAgent.cc angefordert werden.
(4) Bei Weigerung der kontoführenden Stelle, die Lastschrift einzulösen
oder einem aus sonstigem Grunde dem Geschäftspartner zuzurechnenden
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 6 Prozentpunkten über dem
3-Monats-Euribor verrechnet. Der Geschäftspartner ist weiters
verpflichtet, durch den Zahlungsverzug oder die Geltendmachung entstehende
Kosten wie z.B. Mahnspesen, Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten zu
ersetzen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners ist WebAgent.cc - unbeschadet
sonstiger Rechte - berechtigt, Leistungen und Lieferungen unter Wahrung
der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer
zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Anzahlungen
verfallen diesfalls. WebAgent.cc erhält eine nicht minderbare
verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des
Gesamtauftragswertes (brutto) oder bei Dauerschuldverhältnissen von sechs
Monatsentgelten. Bei Mischformen ist sinngemäß vorzugehen. Die
Geltendmachung einer darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt
unberührt.
(6) Gegen Forderungen von WebAgent.cc kann durch den Geschäftspartner
nicht aufgerechnet werden, es sei denn die Forderung ist gerichtlich
rechtskräftig festgestellt. Jede Zession allfälliger Forderungen gegen
WebAgent.cc durch den Geschäftspartner ist nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung von WebAgent.cc gültig und wirksam.
(7) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum
an körperlichen Gegenständen (so auch Handbücher, Datenträger oder
Hardware) geht erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen
von WebAgent.cc gegenüber dem Geschäftspartner auf letztgenannten über.
Das geistige Eigentum (Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, sonstige
Schutz- oder Nutzungsrechte etc) verbleibt - soweit im einzelnen nicht
ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird - stets bei
WebAgent.cc.
(8) Soweit dem Geschäftspartner Rechte eingeräumt werden, sind diese -
soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - nicht
übertragbar und nicht ausschließlich. Insbesondere ist der
Geschäftspartner nicht berechtigt, das Produkt oder Teile desselben ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WebAgent.cc entgeltlich oder
unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern oder in
welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten
zugänglich zu machen. Der Objektcode von Programmen darf außerdem nicht
disassembliert werden. Ebenso ist es untersagt, auf welche technische Art
und Weise auch immer denselben oder Teile davon bzw. die Programmlogik
oder Teile derselben zu rekonstruieren. Unterlizenzen können gleichfalls
nicht eingeräumt werden.
IV. Vertragsdauer
(1) Soweit es sich um Dauerschuldverhältnisse handelt und nichts anderes
vereinbart wird, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und
kann von beiden Geschäftspartnern unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist schriftlich zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt
werden. Es gilt das Datum des Poststempels.
(2) Aus wichtigem Grunde kann der Vertrag von beiden Geschäftspartnern
jederzeit aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn
ein Geschäftspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Setzung
einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist nicht nachkommt oder die
Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder Einwirkungen Dritter, die mit
wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewehrt werden können,
unmöglich wird.
(3) WebAgent.cc ist insbesondere berechtigt, seine Leistungen unter
Aufrechterhaltung seiner Rechte aus dem Vertrag zurückzuhalten, wenn der
Geschäftspartner
a) Wartungen durch WebAgent.cc nicht zulässt;
b) das Produkt missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht;
c) sonstige Handlungen setzt, die der Geschäftspolitik von WebAgent.cc
entgegenstehen.
(4) Bei Beendigung des Vertrages werden vom Geschäftspartner übergebene
Datenbestände (mit Ausnahme solcher zur Dokumentation und Nachvollziehung
der Geschäftsbeziehung), insbesondere EDV-technisch vom Geschäftspartner
abgelegte Inhalte, gelöscht. Von WebAgent.cc lizenzierte Softwareteile
bzw. Programme oder Programmpakete sind zurückzustellen. Bei einer
Auflösung durch WebAgent.cc gem. IV. (3) oder (4) gilt III. (5) sinngemäß.
(5) WebAgent.cc ist berechtigt, soweit der Verdacht eines Verstoßes gegen
Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, die Einhaltung dieser
Bestimmungen durch eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person
überprüfen zu lassen. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, dieser Person
Zugang zu allen Betriebsräumlichkeiten und EDV-Systemen zu verschaffen.
Stellt sich der Verdacht als unbegründet heraus, trägt WebAgent.cc die
Kosten der Überprüfung.
V. Datenschutz und Datensicherheit
(1) WebAgent.cc ist berechtigt aber nicht verpflichtet, alle vom
Geschäftspartner übermittelten Daten, insbesondere von diesem im zur
Verfügung gestellten Webspace abgelegte, zu überprüfen, eine Entgegennahme,
ein Ablegen, eine Verarbeitung, eine Weiterleitung etc zu verweigern und
die Daten zu löschen. Ebenso behält sich WebAgent.cc das Recht vor,
allfällige von Dritten (beispielsweise Vertragspartnern des
Geschäftspartners, Interessenten etc) abgelegte Daten zu löschen, eine
Weiterleitung oder eine Be- oder Verarbeitung zu verweigern. Jede Haftung
von WebAgent.cc für allfällige Datenverluste ist ausgeschlossen.
(2) Zur Verrechnung, zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des technischen
Standards, zum Schutz der eigenen Rechner und zur Überprüfung der
Gesetzmäßigkeit des Verhaltens ist WebAgent.cc darüber hinaus berechtigt,
in die abgelegten oder sonst übermittelten Daten Einsicht zu nehmen, das
Zugriffsverhalten zu dokumentieren etc.
Der Geschäftspartner stimmt der Datenverarbeitung und -anwendung seiner
Daten zu. Ein Widerruf dieser Zustimmung für die Zukunft ist jederzeit
möglich. Bei Widerruf der Zustimmung werden allfällige Zugänge gesperrt
und Nutzungsrechte enden unverzüglich. WebAgent.cc behält (insbesondere
auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen) seine vollständigen
Entgeltansprüche bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin.
(3) WebAgent.cc ergreift alle technisch zweckmäßigen und wirtschaftlich
sinnvollen Maßnahmen, um die bei WebAgent.cc gespeicherten Daten gegen
unberechtigten Zugriff zu schützen. WebAgent.cc ist jedoch nicht dafür
haftbar, falls jemand sich widerrechtlich Zugang verschafft.
(4) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen
Bestimmungen einzuhalten und auf die Beachtung derselben durch seiner
Sphäre zuzurechnende Personen (Geschäftskunden, User seiner Webpage etc)
zu achten. Soweit datenschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich sind,
wird er diese selbständig einholen. Er hält WebAgent.cc diesbezüglich
schad- und klaglos.
(5) Jede Haftung von WebAgent.cc aus oder im Zusammenhang mit
widerrechtlichen Eingriffen, der Verbreitung von Viren oder sonstigen
Schädigungen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von WebAgent.cc
eingeräumten Zugangsmöglichkeiten und Leistungen ebenso wie aus einer
Löschung von Daten etc (V. Abs. 1) ist ausgeschlossen.
VI. Nutzung
(1) Die Nutzung der von WebAgent.cc zur Verfügung gestellten Leistungen
ist auf den direkten Geschäftspartner beschränkt. Eine Nutzung durch
weitere Personen ist ausdrücklich untersagt.
(2) WebAgent.cc ist zur Kontrolle sämtlicher Inhalte der angebotenen
Seiten berechtigt aber nicht verpflichtet. Sofern die Inhalte der Seiten
der Geschäftspolitik von WebAgent.cc sowie allgemeingültigen Maßstäben von
Ethik und Moral widersprechen, ist WebAgent.cc berechtigt aber nicht
verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies gilt auch bei einem Verstoß
gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit und
einer Gefährdung der Sittlichkeit. Der durch diese Löschung entstehende
Aufwand und die damit verbundenen Kosten sind vom Geschäftspartner zu
tragen.
(3) Technische Störungen, die durch den Geschäftspartner verursacht
werden, können auf Kosten des Geschäftspartners behoben werden.
(4) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, eine missbräuchliche Verwendung
der Dienste zu unterlassen und zu unterbinden. Insbesondere jede
Tätigkeit, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die
Sittlichkeit gefährden, oder die gegen Gesetze verstößt, ist untersagt.
(5) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, geschäftsunfähigen Personen den
Zugang zu den jeweiligen Inhalten des zur Verfügung gestellten Webspace
nicht oder nur unter Aufsicht der jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu
gewähren. Eine unbefugte Nutzung des Inhaltes durch Dritte hat durch
angemessene Maßnahmen unterbunden zu werden.
(6) Hinsichtlich aller Ansprüche, die sich aus der Nichteinhaltung der
Verpflichtungen durch den Geschäftspartner ergeben, ist WebAgent.cc schad-
und klaglos zu halten.
VII. Gewährleistung, Haftung
(1) WebAgent.cc stellt seine Leistungen nach dem jeweiligen wirtschaftlich
sinnvollen Stand der Technik zur Verfügung. Aufgrund der Eigenart der
IT-Branche ist eine ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Leistungen
nicht möglich. Bei bloß vorübergehender Leistungsstörungen bis zu einer
Dauer von 72 Stunden ab schriftlicher Verständigung von WebAgent.cc durch
den Geschäftspartner besteht kein Anspruch des Geschäftspartners welcher
Art auch immer. Bei länger als 72 Stunden andauernden Leistungsstörungen
werden die Ausfallszeiten in Form von Entgeltgutschriften abgegolten, die
maximal die Höhe eines Quartalsentgeltes erreichen können. Im Falle von
Leistungsstörungen infolge schadhafter oder fehlerhafter Hard- oder
Software, die nicht von WebAgent.cc stammt, ist jede Verantwortung durch
WebAgent.cc ausgeschlossen. Jeder Anspruch des Geschäftspartners oder
Dritter, insbesondere auf Gewährleistung oder Haftung, die über die
genannten Entgeltgutschriften hinausgehen, ist ausgeschlossen.
Insbesondere findet keine Haftung von WebAgent.cc für Schäden aus oder im
Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen
statt. Jede Haftung für Folgeschäden ist gleichfalls ausgeschlossen. Der
Geschäftspartner hat WebAgent.cc hinsichtlich allfälliger Ansprüche
Dritter schad- und klaglos zu halten.
(2) Die Beweislast für einen Verstoß von WebAgent.cc trifft den
Geschäftspartner. Eine allfällige Haftung - soweit sie im Einzelfall nicht
ausdrücklich schriftlich übernommen wurde - tritt nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WebAgent.cc ein. Allfällige Ansprüche
durch den Geschäftspartner sind innerhalb von sechs Monaten (unabhängig
von Kenntnis von Schaden und Schädiger) geltend zu machen.
(3) Soweit ein Mangel auftritt, der nicht (etwa aufgrund gesonderter
schriftlicher Vereinbarung) durch obige Entgeltgutschriften abgegolten
wird, kann WebAgent.cc den Mangel nach Wahl durch Verbesserung oder
Austausch innerhalb angemessener Frist beheben. Wandlung und
Preisminderung durch den Geschäftspartner sind ausgeschlossen. Die
Haftungsausschlüsse nach VII. Abs. 1 gelten jedenfalls.
(4) Eine Haftung von WebAgent.cc für Inhalte, Datenbestände, wie überhaupt
jedes Verhalten, das aus oder im Zusammenhang mit Daten, Informationen etc
gesetzt wird, ist ausgeschlossen.
VIII. Zustellungen
Zustellungen durch WebAgent.cc an den Geschäftspartner gelten als
zugegangen, sofern sie an die jeweils zuletzt schriftlich bekannt gegebene
Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse oder technisch ähnliche
Vorrichtung (z.B. SMS) gerichtet wurden. Die rechtzeitige Postaufgabe
wahrt die Frist.
IX. Konkurs, Ausgleichsverfahren etc
Wird über das Vermögen des Geschäftspartners ein Konkurs- oder
Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen oder
ähnlichen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, erfolgt
bei Dauerschuldverhältnissen eine sofortige Auflösung des
Vertragsverhältnisses. Jedenfalls ist WebAgent.cc berechtigt, eine
Vertragsstrafe gemäß Punkt III. Abs. 5 dieser AGB zu verrechnen. Sämtliche
Forderungen von WebAgent.cc werden unverzüglich fällig. Ein Anspruch des
Vertragspartners oder des Masseverwalters auf Erbringung weiterer
Leistungen durch WebAgent.cc erlischt. Selbiges gilt im Fall der
Einleitung eines Reorganisationsverfahrens oder sonstiger ähnlicher
insolvenzrechtlicher Schritte.
X. Sonstiges
(1) Der Geschäftspartner erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, durch
WebAgent.cc in das öffentlich zugängliche Benutzerverzeichnis aufgenommen
zu werden.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das
Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder
Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt eine dieser Bestimmungen
im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame,
ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen materiellem
österreichischem Recht. Selbiges gilt für jede von WebAgent.cc
abgeschlossene Vereinbarung oder Erklärung, soweit nicht ausdrücklich und
schriftlich das Gegenteil vereinbart wurde. Ausgenommen von dieser
Geltungsvereinbarung sind allfällige Verweisungsnormen des
österreichischen Rechts auf ausländisches Recht ebenso wie das
UN-Kaufrecht; diese kommen nicht zur Anwendung.
(5) Für sämtliche Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung, ebenso wie ihrem Zustandekommen oder ihrer Wirksamkeit,
insbesondere auch der Wirksamkeit und dem Zustandekommen dieser
Gerichtstandsvereinbarung vereinbaren die Vertragsparteien die
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Krems.
(6) Zahlungs- und Erfüllungsort ist Langenlois.
(7) Der Geschäftspartner erklärt, Unternehmer im Sinne des KSchG zu sein.
Er haftet gegenüber WebAgent.cc für die Unrichtigkeit dieser Angabe.
Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Zutun des
Geschäftspartners oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen einem
Vertragsverhältnis mit einem Konsumenten zugrunde gelegt werden, gelten
die Regelungen nur nach Maßgabe des KSchG.
(8) Soweit zulässig, gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus oder im
Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der diesen
zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen auf Rechtsnachfolger über. Jede
Rechtsnachfolge seitens des Geschäftspartners bedarf der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung von WebAgent.cc.
(9) Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
der diesen zugrundeliegenden Vertragsvereinbarung gelten für mehrere
Geschäftspartner zur ungeteilten Hand, wobei nach Wahl von WebAgent.cc die
Inanspruchnahme aller oder einzelner erfolgen kann.
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